Änderung des Produktsicherheitsgesetzes – ProdSG

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Hintergrund ist die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates, die wichtige Bestimmungen zur Sicherheit von Verbraucherprodukten enthält und ab dem 13. Dezember 2024 in Deutschland gilt.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, das deutsche ProdSG an die neue EU-Verordnung anzupassen und sicherzustellen, dass die Vorschriften für die Bereitstellung sicherer Produkte auf dem Markt weiterhin den höchsten Anforderungen an den Schutz von Verbrauchern und Beschäftigten entsprechen.

Das ProdSG regelt die Bereitstellung von Produkten auf dem deutschen Markt und umfasst zahlreiche Produktkategorien, darunter elektrische Betriebsmittel, Spielzeuge, Maschinen und Aufzüge. Der Gesetzentwurf sieht vor, das ProdSG um Bestimmungen zu bereinigen, die auf der mittlerweile überholten Richtlinie 2001/95/EG beruhen, und stattdessen die Durchführungsbestimmungen der neuen Verordnung (EU) 2023/988 aufzunehmen.

Ein zentraler Aspekt der neuen EU-Verordnung ist das Gebot an Unternehmer, nur sichere Produkte in den Verkehr zu bringen. Bei der Beurteilung der Produktsicherheit spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wie beispielsweise die Möglichkeit, dass ein Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit oder Gestaltung mit Lebensmitteln verwechselt werden könnte. Diese Problematik wird zukünftig in der EU-Produktsicherheits-Verordnung behandelt. Deshalb soll die entsprechende Regelung im deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (§ 5 Absatz 2 Nummer 2 LFGB) aufgehoben werden, da die EU-Verordnung direkt in den Mitgliedstaaten wirkt und keine separate nationale Umsetzung erfordert.

Die geplanten Änderungen im ProdSG stärken den Verbraucherschutz und vereinfachen den Rechtsrahmen durch die Anpassung an die neuen europäischen Vorgaben. Unternehmen und Hersteller sollten sich frühzeitig auf die neuen Anforderungen einstellen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte den strengen Sicherheitsstandards entsprechen.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier: https://www.reguvis.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/2024-05/0231_24.pdf